AGB

AGB der MEDIFOS UG (haftungsbeschränkt)

Die MEDIFOS UG (haftungbeschränkt) (im Folgenden Plattformbetreiber genannt) bietet auf der Website medifos.com eine Internetplattform an, die das Suchen, den Vergleich und den Erwerb von medizinischen Verbrauchsmaterialien und Medizintechnik zwischen Handel- und Gewerbetreibenden ermöglichen soll. Die zu handelnden Produkte werden im Folgenden Anzeigen genannt. Nachfolgende AGB und Nutzungsbedingungen gelten sowohl für den Interessenten (Käufer) als auch für den Anbieter (Verkäufer) (im Folgenden werden beide Gruppen als Nutzer genannt). Der Plattformbetreiber ist lediglich Anbieter der Anzeigenplattform und tritt selbst nicht als Verkäufer oder Käufer auf.

I. Geltungsbereich

  1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gewerblichen Nutzer, die sich am Anzeigenforum beteiligen. Insbesondere gelten sie für die Nutzer, die eine Anzeige auf der Plattform einstellen. Der Plattformbetreiber richtet sich mit seinen Diensten nicht an Privatverbraucher sondern ausschließlich an Handel- und Gewerbetreibende.
  2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln abschließend das Rechtsverhältnis zwischen den Nutzer und dem Plattformbetreiber.
  3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Nutzer des Systems, unabhängig von welchem Ort sich der jeweilige Nutzer Zugang verschafft. Entgegenstehende oder abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen eines Nutzers werden vom Plattformbetreiber nicht anerkannt.
  4. Der Nutzer, der eine Anzeige auf der Plattform einstellt, stimmt den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ebenso zu, wie der potentielle Käufer, der insbesondere anerkennt, dass zwischen ihm und dem Plattformbetreiber keine Vertragsbeziehung zustande kommt.
  5. Der Plattformbetreiber kann den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern. Solche Änderungen werden in die Website medifos.com/p/agb/25 eingestellt und nach Ablauf von 14 Tagen wirksam.

II. Anmeldung

  1. Der Nutzer darf sich nur registrieren, wenn er die Plattform für sein Gewerbe oder seine selbständige Tätigkeit gemäß §14 BGB nutzt.
  2. Die Anmeldung eines Nutzers ist Voraussetzung für die Aufgabe einer Anzeige, mit der ein Produkt zum Verkauf angeboten wird. Ein entsprechendes Verkäufer-Anmeldeformular befindet sich auf der Website medifos.com/user/register.
  3. Für den Inhalt der Anzeige ist der Nutzer verantwortlich. Der Plattformbetreiber behält sich die Rechte zur Löschung der Anzeige vor, wenn Produkte angeboten werden, die nicht in den Rahmen der Internetplattform "Verkauf von Medizintechnik" passen oder falls Inhalte veröffentlicht werden, die politisch extremistische Positionen vertreten oder Personen verunglimpfen oder gegen nationale Gesetze sowie europäische Regelungen verstoßen.
  4. Der Nutzer verpflichtet sich sämtliche Formular, insbesondere das Anmeldeformular und die Einzugsermächtigung, vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und den Plattformbetreiber unverzüglich über sämtliche Änderungen zu informieren.

III. Anzeigengebühr und Zahlungsbedingungen

  1. Mit Einstellung einer Anzeige ist der Nutzer verpflichtet, das Entgelt für die Anzeige zu zahlen. Das Entgelt ist mit der Einstellung fällig.
  2. Über die Höhe des Entgelts erhält der Nutzer eine Rechnung mittels E-Mail. Die Entgeltzahlung erfolgt per Überweisung oder in der E-Mail aufgelistete online Zahlungsabwickler.
  3. Bei Nutzung des Lastschriftverfahrens ist der Nutzer verpflichtet, die auf der Webseite veröffentlichte Einzugsermächtigung auszudrucken und unverzüglich unterschrieben an den Plattformbetreiber zurück zu senden. Geht das Schreiben nicht innerhalb von 3 Tagen beim Plattformbetreiber ein, so ist der Plattformbetreiber berechtigt, die Anzeige ohne weitere Mahnung zu löschen. Das gleiche gilt, wenn die Angaben in der Einzugsermächtigung fehlerhaft sind oder die Lastschrift nicht eingelöst oder widerrufen wird.
  4. Bei unberechtigtem Widerruf einer Lastschrift oder bei Nichteinlösung der Lastschrift wird eine Bearbeitungsgebühr von 5 Euro erhoben.

IV. Ausschluss von Nutzern; Zurückweisung von Verkaufsangeboten

  1. Der Plattformbetreiber kann jeden Nutzer von der Möglichkeit eine Anzeige aufzugeben ausschließen und Anmeldungen sperren, falls der Nutzer gegen seine vertraglichen Verpflichtungen oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt. Der Plattformbetreiber behält sich ferner das Recht vor, Produkte vom Verkaufsangeboten auszuschließen.
  2. Der Nutzer verpflichtet sich in seiner Anzeige nur Produkte anzubieten, die er tatsächlich verkaufen will. Scheinangebote sind nicht zulässig.

V. Einräumung des Nutzungsrechts

  1. Der Nutzer räumt dem Plattformbetreiber ein einfaches, unentgeltliches, unbeschränkt übertragbares sowie zeitlich und räumlich nicht beschränktes Nutzungsrecht an den vom Nutzer eingestellten Inhalten wie Bilder, Texte, Dokumente oder Videos ein. Das Nutzungsrecht für den Plattformbetreiber beinhaltet auch das Recht die Inhalte zu bearbeiten, zu übersetzen, elektronisch sowie gedruckt zu veröffentlichen und vervielfältigen.
  2. Der Nutzer versichert dem Plattformbetreiber, dass er alle notwendigen Rechte an seinen Inhalten besitzt und uneingeschränkt berechtigt ist das Nutzungsrecht an den Plattformbetreiber einzuräumen.
  3. Sollten Ansprüche Dritter an den Inhalten erhoben werden, übernimmt der Nutzer die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung, die bei der Klärung der erhobenen Ansprüche entstehen.

VI. Haftung

  1. Der Plattformbetreiber bietet den Nutzern lediglich die Möglichkeit Anzeigen aufzugeben oder sich über Verkaufsangebote zu informieren. Sie ist weder an der rechtlichen Beziehung der Teilnehmer zueinander beteiligt, noch ist sie für Unterlassungen oder Verletzungen von Pflichten aus dem Rechtsverhältnis, das zwischen den Nutzern entsteht, verantwortlich.
  2. Der Plattformbetreiber haftet weder für die Richtigkeit der Inhalte der Anzeigen, die von den Nutzern aufgegeben werden, noch für Handlungen oder Unterlassungen der Nutzer oder dritter Personen.
  3. Der Plattformbetreiber haftet nicht für die Kreditwürdigkeit der Käufer. Die Abwicklung des Kaufvertrages über das in der Anzeige angebotene Produkt liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich der Nutzer.
  4. Die Käufer und Verkäufer sind allein dafür verantwortlich, allseits akzeptable Zahlungsbedingungen zu vereinbaren.
  5. Der Plattformbetreiber haftet nicht für Schäden, die durch Zugriff auf die Site medifos.com entstehen und die die Nutzer mit angemessenen Mitteln hätte verhindern können, insbesondere durch Programm- und Datenschutz sowie Sicherheits- oder Back-up-Maßnahmen.
  6. Der Nutzer verpflichtet sich dazu die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und den Zugang nur vom Nutzer selbst und von ihm bevollmächtigten Personen nutzen zu lassen. Entsteht durch die Nutzung der Zugangsdaten eines Nutzers Schaden, so haftet derjenige Nutzer, dem die Zugangsdaten gehören.
  7. Die Nutzer hafteten gegenüber dem Plattformbetreiber für sämtliche Schäden, die dem Plattformbetreiber aufgrund eines Verstoßes der Nutzer gegen Gesetze oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehen. Die Nutzer sind verpflichtet, den Plattformbetreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter insoweit freizustellen. Die Nutzer haften gegenüber den Plattformbetreiber insbesondere für Schäden, die dem Plattformbetreiber oder Dritten aufgrund schuldhafter Übertragung von defekten/mit Viren behafteten Daten entstehen.
  8. Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Plattformbetreiber unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Plattformbetreiber nicht.
  9. Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  10. Ist die Haftung vom Plattformbetreiber ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

VII. Datenschutz

  1. Die Nutzer sind sich darüber bewusst, dass durch Veröffentlichung ihrer Anzeige die von Ihnen eingegeben Daten im Internet für jeden einsehbar sind.
  2. Die übrigen Daten, die der Plattformbetreiber im Zusammenhang mit der Einstellung der Anzeige und der Einziehung des Entgelts bekannt werden, werden gemäß der Datenschutzerklärung gespeichert, genutzt und übermittelt.

VIII. Schlussbestimmungen

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten ist der Sitz vom Plattformbetreiber.
  2. Auf den vorliegenden Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Andere nationale Rechte und ebenso das einheitliche internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksam gewordenen Bestimmungen wird eine Regelung getroffen, die der unwirksam gewordenen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommt.